Der Konvent zur Zukunft Europas -Eine erste Analyse-

Der Europäische Rat hat auf seinem Treffen im belgischen Laeken eine Erklärung zur Zukunft der EU abgegeben.1 Dort wurde ein Konvent zur Zukunft der EU ins Leben gerufen, der sich am 28. Februar 2002 zum ersten Mal versammelte und von dort an mindestens für die Dauer eines Jahres verschiedene Fragen, die Entwicklung der EU betreffend, behandeln soll. Damit bereitet dieser Konvent die Regierungskonferenz im Jahr 2004 maßgeblich mit vor. Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es nun sein, die zentralen Bedingungen und Prozesse zu analysieren, die zu seiner Konstituierung führten. Daran anknüpfend werden seine Aufgaben im Hinblick auf mögliche Ergebnisse untersucht. Anschließend sollen Perspektiven eines möglichen Ergebnisses und seiner Wirkung aufgezeigt werden. Am Ende wird der bisherige Verlauf der Debatte grob skizziert. Für eine gehaltvolle wissenschaftliche Analyse fehlt natürlich der dazu nötige zeitliche Abstand zum Untersuchungsgegenstand, der es erst erlaubt, den Gegenstand ganzheitlich zu überblicken, in größere Verläufe einzuordnen und seine Wirkung zu verstehen, was auch der Grund sein mag, warum zu diesem Thema bis jetzt nur sehr wenig wissenschaftliche Literatur vorhanden und diese nicht besonders umfangreich ist. Besonders bei der bisherigen Debatte ist aufgrund der Quellenlage keine sinnvolle Analyse möglich. In diesem Sinne versteht sich diese Arbeit als „erste Analyse“, die den Fokus auf das legt, was schon konstituiert ist (Entstehung, Mandat und teilweise Struktur) und nicht auf das, was erst im Prozess der Entwicklung (Debatte, Ergebnisse) begriffen ist. Jede Fokussierung auf den zweiten Aspekt wäre, durch das Eingebundensein der Wissenschaft in die Gesellschaft, eher politischer denn wissenschaftlicher Natur.2 Somit ist der Abschnitt über die Perspektiven der originär politikwissenschaftliche Ansatz, denn dieser bewegt sich in genau diesem Spannungsfeld, wobei ich versucht habe dennoch eher wissenschaftlich nüchtern zu arbeiten, was in vielen Beiträgen bis jetzt nicht der Fall ist.